Niedersachsen stärkt Demokratie:

Parlamentarisches Kontrollgremium wird in der Verfassung verankert

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle unternommen: Künftig wird ein Parlamentarisches Kontrollgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in der Niedersächsischen Verfassung verankert.

„Mit dieser Verfassungsänderung stellen wir die Kontrolle des Verfassungsschutzes auf eine neue, verlässliche rechtliche Grundlage“, betont Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. „Die parlamentarische Kontrolle findet zwar schon heute statt – mit der Verankerung in der Verfassung erhält sie aber den Stellenwert, den sie in einer wehrhaften Demokratie verdient.“

Gerade angesichts zunehmender Gefahren durch Extremismus, Desinformation und Angriffe auf unsere demokratische Ordnung sei es entscheidend, die parlamentarischen Kontrollmechanismen weiterzuentwickeln. Das neue Gremium wird nicht einfach nur eingesetzt, sondern direkt durch den Landtag legitimiert. Damit wird die Kontrolle der Sicherheitsbehörden noch stärker demokratisch abgesichert.

„Mit dieser Entscheidung folgt Niedersachsen dem Vorbild des Bundes und anderer Länder, die bereits vergleichbare Gremien etabliert haben“, so Hermann weiter. „Unser Land macht sich mit dieser Verfassungsänderung fit für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft – und bleibt dabei dem klaren Prinzip verpflichtet: Sicherheitsbehörden brauchen in einem Rechtsstaat eine starke parlamentarische Kontrolle.“

Mit der Verankerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterstreicht die CDU ihren Anspruch, Sicherheit und Freiheit in Niedersachsen verantwortungsvoll in Einklang zu bringen.